Hampton, USA: Kooperatives Regieren und Bürgerbeteiligung in allen Bereichen

Hampton, USA

Hampton, eine Stadt mit ca. 140.000 Einwohnern an der Ostküste der USA, stand Ende der 80er Jahre vor einer Vielzahl von Herausforderungen: schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung, Anstieg der Arbeitslosigkeit und Drogenprobleme – insbesondere bei Jugendlichen. Die Stadtverwaltung antwortete auf diese miteinander verwobenen Probleme mit einer radikalen Änderung ihres Selbstverständnisses; sie entwickelte sich weg von einem Bild, in dem sie selber für alle Lösungen verantwortlich ist, hin zu einem Moderator und Lösungsunterstützer. Alle relevanten Gruppen in der Stadt werden in die Suche nach Lösungen einbezogen, übernehmen Verantwortung und zum Teil die Umsetzung der Lösungsvorschläge. Nach fast zwanzig Jahren ist die breite Einbeziehung der Bürger in die Erarbeitung von Lösungen für gesellschaftliche Probleme ein zentraler Teil der Kultur Hamptons geworden. Dies hat auch positive Auswirkungen auf die Beteiligung der Bürger am repräsentativen System: die Wahlbeteiligung der jungen Erwachsenen (18-29) lag bei den Präsidentschaftswahlen 2004 in Virginia im Durchschnitt bei 43% - in Hampton hingegen bei 80%.

Anfang einer neuen Beteiligungskultur

Ende der 1980er Jahre sah Hampton sich mit einer schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung, sinkenden Steuereinnahmen, einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, Drogenproblemen sowie einer steigenden Kriminalitätsrate insbesondere bei Jugendlichen konfrontiert. Die Stadtverwaltung erkannte, dass diese Probleme sehr miteinander zusammen hängen und nicht alleine von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung in ihren eng begrenzten, spezialisier-ten Aufgabengebieten gelöst werden können. Sie reagierte darauf mit einem bewussten Rol-lenwechsel: weg von dem alleinigen „Anbieter von Lösungen“, hin zu einem Moderator, der die relevanten Gruppen und Menschen an einen Tisch bringt und bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen unterstützt. Die öffentliche Resonanz auf diesen Rollenwechsel war nach den ersten beiden praktischen Anwendungsfällen extrem positiv und bereitete den Weg für den Ausbau dieser Rolle über die letzten 20 Jahre hinweg.

Citizen Engagement - "It's the way we do business"

Die Wege, über die Bürger in die Lösungssuche einbezogen werden, sind bunt und vielfältig und umspannen alle Themen, die in der Stadtverwaltung behandelt werden: von der Frage, ob eine Nachbarschaft eher einen Kinderspielplatz oder ein neues Schwimmbad braucht (und wie die Finanzierung und Trägerschaft organisiert werden), über die Form des Unterstützungsangebotes für frisch gebackene Eltern, bis hin zur Priorisierung der Haushaltmittel. Sie finden überall Wege sich produktiv und sinnvoll einzubringen und erfahren, dass ihre Meinung ernst genommen wird. Es gibt kaum einen Bereich, den Bürger nicht mitgestalten. Dieses findet u. a. in Neighborhood Commissions (Nachbarschaftskommission) und einer Unity Commission (Einheitskommission) statt, die immer dann zu Rate gezogen werden, wenn es Probleme zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen gibt.

Um die Bürger dabei zu unterstützen, sich gut informiert und wirksam einzubringen, investiert die Stadt in die Kompetenzen ihrer Bürger. Über civic education in den Schulen, Diversity and Neighorhood Colleges, eine Police Academy sowie viele weitere Maßnahmen werden Bürger für das Einbringen ihrer Stimme fit gemacht. Gleichzeitig lernen die Bürger sich untereinander sowie die Stadtverwaltung und ihre Abläufe besser kennen – die Distanz verringert sich spürbar.

Diese ungewöhnlich breite Art der Einbeziehung von Bürgern geht zurück auf die ursprüngliche Entscheidung in den 1980er Jahren, den notwendigen Wandel nicht über geschriebenes Recht, sondern über gelebte Kultur zu vollziehen. Die Bürgerbeteiligung ist ein zentraler Baustein der Art, wie in Hampton entschieden und gehandelt wird. Daher ist es jedoch kaum möglich, eine konkrete Angabe zur Teilnehmerzahl oder auch zu dem für die Bürgerbeteiligung verwendeten Budget zu machen; Bürgerbeteiligung ist ein integraler Bestandteil der Prozesse in Hampton und kann gar nicht mehr „rausgerechnet“ oder besonders ausgewiesen werden.

Informelles Treffen des Jugendparlaments

Deutlich wird dieses besonders gut in der Beziehung zwischen den Jugendlichen und der Stadtverwaltung. Ursprünglich als ‚Problem‘ definiert, fokussierte sich die Stadt auf das Potenzial der Jugendlichen für die Stadt und fragt dieses über verschiedene Kanäle ab. Das beste Beispiel ist die Hampton Youth Commission. Vertreter der Jugendlichen sind über diese Institution in alle politischen Prozesse der Stadt eingebunden, verwalten ein eigenes Budget zur Förderung von jugendfreundlichen Projekten und vertreten insgesamt die Interessen der Jugendlichen. Zusätzlich stellt das Planning Department, in dem alle Planungsaktivitäten der Stadt ablaufen, jedes Jahr zwei Youth Planner ein. Sie bekommen ein Gehalt und arbeiten einige Stunden in der Woche dafür, dass die Interessen der Jugendlichen gehört werden. So wurde im Jahr 2009 ein Jugendzentrum eröffnet, das von den Youth Plannern mit konzipiert wurde und nun von Jugendlichen selber geführt wird. Die Stadtverwaltung wirkt dabei nur unterstützend und stellt die finanziellen Mittel bereit. Daneben gibt es eine Vielzahl an Wegen, über die Jugendliche wie auch alle Bürger der Stadt, Einfluss auf das Geschehen nehmen können und das auch tun.

Wirkung und Ergebnisse: "Ich habe eine Stimme"

Das Jugendzentrum

Die Jugendkommission an sich und das Jugendzentrum sind ein kleiner Ausschnitt der Ergebnisse. Überall in Hampton finden sich Beispiele für Veränderungen, die durch die Beteiligung der Einwohner insbesondere der Jugendlichen die Lebensqualität in der Stadt verbessert haben: Z. B gibt es nun sichere Bürgersteige auf allen Schulwegen. Das haben die Jugendlichen den Youth Plannern zu verdanken, da die autofahrenden Erwachsenen diese Maßnahme nicht auf ihrer Prioritätenliste hatten.

Der zentrale Ansatz Hamptons, zum einen über geänderte Prozesse und Strukturen und zum anderen über den Kompetenzaufbau ihrer Bürger einen Kulturwandel voranzutreiben, hat große Wirkung entfaltet. An vielen Beispielen zeigt sich, dass knappe Finanzmittel zielgerichteter und besser eingesetzt werden, die Problemlösungen besser auf die Bürger abgestimmt sind, das Vertrauen in die Politik gestiegen ist und die Bindung der Bürger an ihre Stadt im regionalen Vergleich sehr hoch ist. Das Vertrauen in und die Zustimmung zur Politik sind über alle Bevölkerungsgruppen hinweg, unabhängig vom Einkommen oder der sozialen bzw. ethnischen Herkunft, hoch.

Das Potenzial und die mögliche Bedeutung dieses Beispiels für Deutschland scheint klar: auch hier könnten neue Prozesse und eine neue Kultur des Umgangs mit Bürgern auf lokaler Ebene ähnlich positive und durchschlagende Wirkung entfalten. Es braucht dazu den Willen der Stadt - sowohl der gewählten Vertreter im Stadtrat als auch der Verwaltungsmitarbeiter.